Falsche Deklaration der Ware ist strafbar
Wer Heizöl als Kraftstoff für Fahrzeuge oder Maschinen missbraucht oder unversteuerten Kaffee einführt, um diesen gewerblich zu nutzen, begeht eine Steuerstraftat. Geregelt sind diese Normen im Verbrauchssteuerrecht. Hier ist auch der korrekte Umgang mit Branntwein beschrieben, der aus Mitgliedsstaaten der EU eingeführt wird. Dieselkraftstoff darf nicht aus EU-Mitgliedsstaaten eingeführt und als Rostschutzmittel in Deutschland vertrieben werden, wenn dies falsch deklariert wird. Dass das sogenannte „Schwarzbrennen“ strafbar ist, dürfte bekannt sein. Vielleicht weniger durchschaubar sind die Regelungen zu einem Steueraussetzungsverfahren. Generell kann bei Problemen mit Steuer- und Zollbehörden meist nur ein auf Steuer- und Strafrecht spezialisierter Fachanwalt, wie Torsten Hildebrandt helfen.

Was hat es mit dem Verfahren der Steueraussetzung auf sich?
Wer die Verbrauchssteuer zunächst nicht zahlen möchte oder kann, darf die steuerpflichtigen Waren unter dem Aspekt der Steueraussetzung transportieren. Sobald die Güter das Steuerlager verlassen und in den freien Verkehr gelangen, entsteht die Steuerpflicht. Es sei denn, man hat eine Steueraussetzung vereinbart. Die Steueraussetzung bezieht sich sowohl auf den Versender wie auf den Empfänger. Der Empfänger verpflichtet sich die Ware ohne Verzug zu übernehmen und bekommt damit die komplette Verantwortung übertragen. Das Steueraussetzungsverfahren wird durch jede Unregelmäßigkeit gefährdet, die während des Transports entsteht. Damit unterliegen die Güter wieder den Bestimmungen, die im steuerrechtlich freien Verkehr gelten. Als Steuerschuldner gilt nicht nur der Hersteller, sondern auch derjenige, der an der Herstellung mitwirkt. Es ist richtig, dass das jeweilig zuständige Hauptzollamt berechtigt ist, die verbrauchssteuerrechtlichen Güter vorzuführen. Wird die von der Steueraussetzung betroffene Ware gestohlen, gilt sie ebenfalls in den freien Verkehr überführt. Ein Steuervergehen muss nicht immer schuldhaft verursacht worden sein. Gerade dann ist es enorm wichtig, sich auf einen kompetenten Anwalt verlassen zu können. Oft ist es einfach Unwissenheit, wenn eine Unregelmäßigkeit im Rahmen des Verbrauchssteuergesetzes entsteht. Um möglichst günstig aus einem eingeleiteten Steuerverfolgungsverfahren herauszukommen, braucht man rechtlichen Beistand.